XI. Tag der Wehrpflicht "Ring of Fire“ - Europas Herausforderungen im Haus der Industrie in Wien

Die geopolitische Lage hat sich dramatisch verschlechtert; an Europas Peripherie toben Kriege; und es herrscht überregionale Instabilität.

Trotz wirtschaftlicher Macht und kultureller Bedeutung ist die Stellung der Europäischen Union in der Welt unter Druck geraten.

Quo vadis Europa? Quo vadis Österreich? Quo vadis Bundesheer?

Am 20. Jänner 2013 fand in Österreich die Volksbefragung über die künftige Wehrform statt. Mehr als 59 Prozent stimmten damals für die Beibehaltung der „Allgemeinen Wehrpflicht“; 40 Prozent sprachen sich für die Einführung eines Berufsheeres aus. Der „Tag der Wehrpflicht“ wurde von der Plattform „Wehrhaftes Österreich“ im Folgejahr ins Leben gerufen und fand seither am 20. Jänner jeden Jahres statt - heuer zum elften Mal.

Die Plattform „Wehrhaftes Österreich“ ist der Zusammenschluss der wichtigsten wehrpolitischen Vereinigungen Österreichs und versteht sich als „größte Lobby für das Bundesheer“. Der Dachverband ist parteipolitisch unabhängig und setzt sich für die Einhaltung der Bundesverfassung (i.e. Umfassende Landesverteidigung, Wehrpflicht, Milizsystem usw.) ein.

Brigadier Mag. Erich Cibulka als Vorsitzender der Präsidentenkonferenz der Plattform „Wehrhaftes Österreich“ begrüßte am 20. Jänner 2024 die Mitgliedsvereine und die vielen Interessierten bei der Manifestation des Wehrwillens im Haus der Industrie in Wien und stellte fest, dass wir als Plattform mehr als 250.000 Mitglieder vertreten. Er zitierte unsere Bundeshymne auszugsweise mit „heiß umfehdet, wild umstritten“ und stellte damit das diesjährige Thema vor:

„Ring of Fire“ - „Europas Herausforderungen“

Fotocredit: Plattform „Wehrhaftes Österreich“

Verteidigungsministerin Maga. Klaudia Tanner in ihren Grußworten: Die sich verschlechternde sicherheitspolitische Lage zeige, wie wichtig es ist, eine funktionierende militärische Landesverteidigung zu haben. Das zeigen auch aktuelle Diskussionen in anderen Ländern, die eine Wiedereinführung der Wehrpflicht überlegen. Nur mit einer stabilen Basis können die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts bewältigt werden. Ohne die Zusammenarbeit mit unseren Verbänden, Soldatinnen & Soldaten und Freunden der Landesverteidigung, darunter auch die Plattform „Wehrhaftes Österreich“, hätte unser Bundesheer mit seiner Wehrpflicht nicht den Stellenwert, den es heute hat. Wir müssen uns bewusst werden, dass die Wehrpflicht für den Schutz unseres Staates unabdingbar notwendig ist.

Brigadier in Ruhe Professor Dr. Walter Feichtinger vom „Center for Strategic Analysis“ erläuterte das aktuelle Lagebild und die Situation in der Geopolitik. Seine zentrale These: „Europa muss sich behaupten.“ Durch die aktuellen Kriege seien die zentralen Ordnungsprinzipien nicht mehr funktionstüchtig. Regeln des Völkerrechts werden von diversen Mächten missachtet. Derzeit kann keine Macht die auf Regeln basierte Ordnung wieder herstellen und insbesondere Russland betreibe eine destruktive Außenpolitik. Um diesen Angriffen auf die regelbasierte Ordnung entgegentreten zu können, müsse Europa seine Abschreckungsfähigkeit unter Beweis stellen.

Lieutenant General Steven L. Basham, Deputy Commander des Europäischen Kommandos der Vereinigten Staaten von Amerika USEUCOM, stellte die transatlantische Perspektive dar. Die russische Besetzung der Krim 2014 und der Angriff auf die Ukraine 2022 habe die Beziehungen zwischen NATO und Europa gefestigt und Schweden und Finnland zum NATO-Beitritt veranlasst. Die Allianz präsentiert sich daher heute stärker und geeinter als vor zwei Jahren. Dies sei wichtig, weil die Folgen des Krieges in der Ukraine weltweit zu spüren seien. Russland sei, so Basham, die zentrale Herausforderung für unsere Sicherheit („core security challenge“). Daher sei es wichtig, die Unterstützung der Ukraine fortzusetzen, zumal sich Moskau auf einen langen Krieg einstelle.

Kapitän zur See Lars Schumann vom Militärausschuss der Europäischen Union sprach über die Perspektive der EU. Der erste Aspekt sei der Aufbau der Verteidigungsindustrie in Europa - wir müssen wieder verteidigungsfähig werden. Der zweite revolutionäre Aspekt ist, dass die Europäische Union als Institution die Mitgliedstaaten in der gemeinsamen Beschaffung von militärischen Fähigkeiten unterstützt (vor wenigen Jahren war das noch undenkbar). Entscheidend ist die „rapid deployment capacity“, denn hier geht es darum, dass wir militärisch schnell eingreifen können. Das sei nicht nur eine Frage von Fähigkeiten; da spielt auch die Führungssystematik eine große Rolle. Wie sieht der Prozess zur Entscheidungsfindung aus, wie beüben wir unsere Kräfte, wie halten wir sie in Bereitschaft und wie wird alles finanziert. Am Ende hänge viel davon ab, ob wir politisch willig sind und ob wir die richtigen Entscheidungen rasch finden. Und dafür müssen wir über eine stärkere Integration im militärischen Bereich nachdenken.

General Mag. Rudolf Striedinger als Chef des Generalstabes des Bundesheeres erläuterte schließlich die österreichische Perspektive. Die Budgetentwicklung des Bundesheeres sei bemerkenswert, denn innerhalb von zwei Jahren gab es eine Steigerung von etwa 50%, vor allem für Investitionen. Ein Kernpunkt des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes ist das stufenweise Anwachsen des Budgets bis 2028. Der Chef des Generalstabes nannte vier Kategorien für Rüstungsprojekte: Neubeschaffungen für auszuscheidendes Gerät, Modernisierung vorhandener Systeme, Anschaffung zusätzlicher Ausrüstung und Entwicklung neuer Fähigkeiten (z.B. Drohnen und Luftabwehr). Schließlich betonte er die Bedeutung des Personalbereichs.

Brigadier Mag. Erich Cibulka begrüßte in seinen zusammenfassenden Schlussworten den „Aufbauplan 2032+“ des Verteidigungsministeriums. Er appellierte an die Vertreter aller politischen Parteien, neben der materiellen Komponente in der nächsten Legislaturperiode auch die personellen Engpässe des Bundesheeres zu überwinden. Unter Applaus der Anwesenden forderte er dazu im Einklang mit dem „Positionspapier 2023“ die Rückkehr zu verpflichtenden Truppenübungen. Cibulka: Wir treten dafür ein, dass „6 plus 2“ zurückkehrt; und zwar auf verpflichtender Basis. Der Versuch der Freiwilligkeit sei gescheitert. Unter dem Stichwort „6 plus 2“ fordert die Plattform die Wiedereinführung von 6 Monaten Grundwehrdienst plus 60 Tagen Wiederholungsübungen (Truppenübungen).

Denn nur durch regelmäßige Übungen kann die Einsatzfähigkeit der Bundesheer-Einsatzorganisation hergestellt werden. Natürlich bedingt eine solche Maßnahme auch eine entsprechende Verlängerung des Zivildienstes. Man hoffe, dass sich im Wahljahr 2024 viele Parteien dieser Argumentation anschließen; mehr noch erwarte man klare Antworten auf diese Frage in einem künftigen Regierungsprogramm. Er richtete seine Botschaft sowohl an Politiker als auch an die breite Öffentlichkeit.

Die Veranstaltung kann auf YouTube unter
https://www.youtube.com/watch?v=yt7XUmjKJVw
abgerufen werden.

Das fast komplette Präsidium der NÖ MHG sowie auch einige Mitglieder waren beim Tag der Wehrpflicht 2024 dabei.

Fotocredit: (Auszug): http://www.bmlv.gv.at/pool/img/20240120_160359.jpg